Im Mittelpunkt der Debatten steht das sogenannte Omnibus-Paket 1 der EU, durch das die Unternehmenspflichten im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfacht werden sollen. Konkret geht es um den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, mit dem der Adressatenkreis sowie die inhaltlichen Anforderungen an die Berichterstattung neu gefasst wurden. Betroffen sind insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie.
Zentrale Frage – auch für Messeakteure – ist, für welche Unternehmensgrößen die Berichtspflichten künftig gelten sollen. So schlug die EU-Kommission Ende Februar etwa vor, den Schwellenwert bei der CSRD von 250 auf 1.000 Mitarbeitende anzuheben.
Europäischer Rat: Anhebung der Schwellenwerte – mit Revisionsvorbehalt
Am 23. Juni positionierte sich der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Für die CSRD hat der Rat die Obergrenze von 1.000 Mitarbeitenden übernommen, dabei aber einen Schwellenwert in Höhe von über 450 Millionen Euro für die Nettoumsatzerlöse hinzugefügt. Gleichzeitig plädiert das Gremium dafür, im Rahmen einer künftigen Überprüfung eine Ausweitung des Adressatenkreises zu ermöglichen, um eine bessere Verfügbarkeit der Nachhaltigkeitsinformationen von Unternehmen sicherzustellen.
Während der Anwendungsbereich der CSDDD im Vorschlag der Kommission unverändert blieb und die Richtlinie weiterhin zum Beispiel ab 2029 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro gelten soll, hat der Rat die Schwellenwerte deutlich angehoben – auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz.
Europäisches Parlament: Kompromissfindung dauert an
Im Unterschied zum Europäischen Rat hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition noch nicht festgelegt. Am 24. Juni stellte der federführende Rechtsausschuss seine Position zum Nachhaltigkeitsomnibus vor und sprach sich für höhere Schwellenwerte aus. Demnach soll der Adressatenkreis der Richtlinien auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden und einem Nettoumsatz ab 450 Millionen Euro beschränkt werden. Bei der Vorstellung des Berichts wurde jedoch deutlich, dass dieser Vorschlag nicht von allen Ausschüssen und Fraktionen mitgetragen wird. Eine Einigung im Parlament wird erst im vierten Quartal 2025 erwartet – bis dahin bleibt die Suche nach einem Kompromiss offen.
Nach der Positionierung des Europäischen Parlaments finden Verhandlungen über den endgültigen Richtlinientext zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission statt.
Bundesrat: Forderung nach Ausnahmen
Mitte Juni nahm der Bundesrat Stellung zum Omnibus-Paket. Er begrüßte die vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen und unterstützte grundsätzlich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Größenkriterien. Zugleich bat er die Kommission, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Möglichkeit zu eröffnen, sektorbezogene Ausnahmen – etwa für Krankenhäuser – vorzusehen. Bedauerlich sei zudem, dass bürokratische Erleichterungen im Zusammenhang mit der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) nicht Bestandteil des Pakets seien. Die Stellungnahme des Bundestages steht noch aus.
AUMA: Rechts- und Planungssicherheit schnellstmöglich schaffen
Mitte April wurde die EU-Richtlinie zur zeitlichen Verschiebung der Berichtspflichten („Stop-the-Clock“) verabschiedet. Damit wird das Inkrafttreten der CSRD-Berichtspflichten für Unternehmen, die für 2025 hätten berichten müssen, um zwei Jahre verschoben.
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar hatte der AUMA „Sieben Forderungen der deutschen Messewirtschaft an die nächste Bundesregierung“ formuliert. Dazu gehört eine praxisnahe Gestaltung der Berichtspflichten, die eine signifikante Reduzierung des Reporting-Umfangs sowie eine bürokratiearme Umsetzung beinhaltet. Im Zusammenhang mit dem Omnibus-Paket 1 fordert der AUMA, dass für Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit schnellstmöglich geschaffen werden.
Quelle: AUMA News
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